Die Verwaltung wird beauftragt Anpassungen an der Stellplatzsatzung zu prüfen, die es ermöglichen die Ablösebeträge abgestuft zu substituieren. In dem Prüfvorgang soll eine Ergänzung des §4 (Abweichungen) der Stellplatzsatzung mit den nachfolgenden Punkten einbezogen werden: A) Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (nachgewiesen z. B. durch geringe Entfernung zu Haltestellen des ÖPNV), B) Errichtung von Car-Sharing-Stellplätzen, C) Errichtung von Fahrradabstellanlagen (inkl. Flächen für Lastenfahrräder), D) Maßnahmen des Mobilitätsmanagements (z. B. ÖPNV-Zuschuss für Mitarbeitende/ Jobtickets), E) klimafreundliche Installationen (z. B. Ladeinfrastruktur). Die Verwaltung legt dem Stadtrat das Ergebnis der Prüfungen bis zum Februar 2022 vor. TOP: Vorlagen-Nummer: VII/2021/03312 Datum: 03.11.2021 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Scholtyssek, Andreas Plandatum: gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Begründung: Für eine gelingende und positiv besetzte Mobilitätswende in der Stadt (Halle) sollten alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden. Die aktuelle Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale) beinhaltet noch zu wenige Anreize, um moderne oder alternative Mobilitätsangebote zu fördern. Deswegen regen wir an, dass die Stadtverwaltung eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung prüft. Der Fokus soll dabei auf den Ablösebeträgen für nicht realisierbare Stellplätze liegen. Wir halten es für zielführender, wenn Bauherren direkt in klimafreundliche Mobilitätsformen, ressourcenschonende Technologien oder Maßnahmen des Mobilitätsmanagements investieren, anstatt allgemeine Ablösebeträge zu zahlen. Darüber hinaus erhoffen wir uns neue Impulse für Neubauprojekte in dichtbevölkerten Stadtteilen, in denen die Schließung von Baulücken aktuell unrentabel ist.

Quelle: CDU Fraktion